(...) Die NRW-Landesregierung hat ein Anhörungsverfahren zum Nachtflugverbot für Passagierflüge am Kölner Flughafen abgeschlossen. Innerhalb von vier Wochen wurden Flughafen, Flugunternehmen, Lärmschutzkommission und Kommunen zum geplanten Nachtflugverbot befragt. Im rot-grünen Koalitionsvertrag wurde vereinbart, zwischen Mitternacht und fünf Uhr morgens ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen durchzusetzen. (...)
(...) Wir Grünen halten Rabattverträge nicht für falsch, sehen jedoch die Notwendigkeit, dieses Instrument kritisch zu beobachten (z.B. mögliche Marktverengung, mögliche Lieferprobleme, mögliche Verhinderung des Wettbewerbs beim Auslaufen von Patenten) und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen. Eine Abschaffung, wie zum Teil gefordert, ist jedoch keine Lösung und wird von keiner der im Bundestag vertretenen Parteien unterstützt. (...)
(...) eine Regelung im Sinne des Verbraucherschutzes ist notwendig. Unser grüner Antrag knüpft an den Entwurf der EU-Tabakprodukterichtlinie an, dessen Regelungsvorschläge zur e-Zigarette aus unserer Sicht Probleme aufwerfen. Ob die in den elektronischen Zigaretten enthaltenen nikotinhaltigen Liquide dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz unterfallen könnten, ist umstritten. (...)
(...) Dabei müssen aber selbstverständlich bestimmte Formen gewahrt bleiben. Wie Sie sich erinnern, wurde beispielsweise die Werbekampagne der Bundeswehr für Abenteuer-Camps, die in der Jugendzeitschrift BRAVO erschien, auch von Seiten der SPD mit deutlichen Worten kritisiert. Die Risiken eines Einsatzes sollten nicht ausgeblendet werden denn es ist klar, dass eine Tätigkeit bei der Bundeswehr, zumal wenn sie die Möglichkeit des Einsatzes in einem Krisengebiet beinhaltet, kein Job wie jeder andere ist. (...)
Sehr geehrte Frau Mischke,