Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich halte es nicht für angemessen, dass die Regierung der Bundeswehr im Allgemeinen vorschreibt, wie genaue ihre Werbung auszusehen hat. Nichtsdestotrotz halte ich es für wichtig, das Thema mit wachen Augen zu beobachten, für ausgewogene Informationen einzutreten und im Einzelnen auch zu intervenieren, wie beispielsweise angesichts der Bundeswehrkampagne für Abenteuercamps in der Jugendzeitschrift Bravo, die ich in meiner Antwort an sie vom 6.5. bereits erwähnt hatte. (...)

(...) Das Nichtraucherschutzgesetz Nordrhein-Westfalen unterscheidet nicht zwischen unterschiedlichen Produktgruppen, sondern behandelt alle Produkte gleich. Entsprechend ist auch der Konsum von E-Zigaretten im Sinne eines allgemeinen Rauchverbotes untersagt. (...)

(...) der Vollzug der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB und in der Entziehungsanstalt nach § 64 StGB (psychiatrischer Maßregelvollzug) ist in Bayern den Bezirken übertragen, die diese Aufgabe auf ihre Kommunalunternehmen delegieren können, so wie dies der Bezirk Oberfranken auf sein Kommunalunternehmen Kliniken und Heime des Bezirks Oberfranken getan hat. Die Bezirke bzw. (...)