Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Grundsicherungen (Regelsätze) sind alle gleich hoch, weil sie alle die Aufgabe haben, das soziokulturelle Existenzminimum abzusichern. Das tun sie aber aus unserer Sicht derzeit nicht. (...)

Sehr geehrte Frau Schneider,

Ihre Nachricht vom 6. Juni hat mich erreicht.

(...) Die Grundsicherung ist eine bedürftigkeitsabhängige Leistung, um erwerbsgeminderten Personen den Lebensunterhalt zu finanzieren. Auf dieser Grundlage ist eine Einkommensanrechnung logisch und nachvollziehbar. (...)

(...) ich habe dem Fiskalpakt deshalb zustimmen können, weil gleichzeitig mit dem Fiskalpakt wichtige sozialdemokratische Forderungen wie Impulse für mehr Wachstum durch z.B. Investitionen durchgesetzt werden könnten. Das ist gerecht, denn es hilft zum Beispiel dabei, Arbeitsplätze gerade für junge Leute in Südeuropa zu schaffen. Und auch die Finanzwirtschaft wird nun in Form einer Finanztransaktionssteuer an den Kosten der Krise beteiligt. (...)

(...) ich will Sie einladen, sich mit meinem kürzlich erschienenen http://www.ingo-egloff.de/aktuelles/wirtschaftsbriefe/maerz-april-2012/leiharbeit/ Artikel zur Leiharbeit auseinanderzusetzen. Er ist so etwas wie eine Ausschnittvergrößerung von nur einem der Themen, über die wir im Bereich Arbeit und Soziales reden, aber Sie werden feststellen, dass Sie und ich in der Einschätzung der Fehler, die wir in der Arbeitsmarktpolitik gemacht haben, gar nicht so weit auseinanderliegen. Ich hoffe aber, dass es Sie freuen wird, wenn die SPD-Bundestagsfraktion sich im engen Schulterschluss mit Gewerkschaften und Betriebsräten vor allem damit beschäftigt, nach vorne zu blicken und Lösungsvorschläge zu machen. (...)

(...) Wir haben dafür votiert, die Energiepauschalen bei den ALG-Regelsätzen schneller an die Wirklichkeit anzupassen, als dies bisher passiert. Von all dem geschieht nichts mehr seid schwarzgelb regiert, weil sie lediglich damit beschäftigt sind, ihre falsche Energiepolitik erst zu zementieren, <zu zementieren dementieren und schließlich zu sabotieren (Stand heute, 4.6.2012). Wann diese Regierung endlich anfängt zukunftsorientierte Energiepolitik zu machen, kann ich Ihnen leider nicht sagen, ich vermute nie. (...)