Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Vorschläge für ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz wurden insgesamt sieben Mal in den letzten elf Jahren im Landtag erbracht. (...)

(...) Ich gebe Ihnen Recht: Wir haben in unserer Regierungszeit auch Fehler gemacht. (...) So stolz ich auf Teile der Agenda 2010 bin, etwa darauf, das System von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu beenden, so sehr bedauere ich den Ausbau des Niedriglohnsektors, denn er zerstört das Arbeitsethos unserer Gesellschaft. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

Sehr geehrter Herr Blauer,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Die Anhörung des Deutschen Bundestages im Jahr 2010 zur Finanztransaktionssteuer hat gezeigt, dass die von Gegnerinnen und Gegnern einer Finanztransaktionssteuer oftmals genannten Steuerbelastungen eines durchschnittlichen Riester-Sparers mit Belastungen von mehreren Tausend Euro jeglicher Grundlage entbehren. Diese Einschätzung teilt übrigens auch die Bundesregierung. (...)