Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Daneben erscheint der FDP-Bundestagsfraktion die Ausdehnung der Abgabe auf die Betriebsstätten aus wirtschaftspolitischen Gründen abwegig. Warum sollte ein Arbeitgeber mit Rundfunkgebühren für seine Arbeitnehmer belastet werden, wenn diese bereits ihre Abgabe über den Haushalt entrichten? Dies führt zu einer nicht gerechtfertigten Erhöhung der Arbeitsplatzkosten insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen, ganz zu schweigen von Unternehmen mit mehreren Kraftfahrzeugen, die durch die Beitragspflicht für Kfz-Fahrzeuge, die unserer Meinung nach wieder stark an eine gerätegekoppelte Abgabe erinnert, ebenfalls mehrfach zahlen müssten. (...)

Sehr geehrter Herr Schellhaas,

da Sie gleichlautende Anfragen an mehrere Abgeordneten gestellt haben und Frau Kramme Ihnen am 3. September bereits geantwortet hat, erlauben wir uns, Sie auf diese Antwort zu verweisen.

(...) Eine Vorschrift, nach der eine Witwe für ihren verstorbenen Ehemann Pflegeversicherung und Krankenversicherung bezahlen muß, ist mir nicht bekannt. (...)

(...) Klar ist, dass für die meisten Menschen nach wie vor die gesetzlichen Rentenzahlungen die wichtigste Einkommensquelle im Alter sind. Die gesetzliche Rentenversicherung muss ein Leben ohne Armut ermöglichen. Dafür benötigen wir auf Dauer eine umfassende und gerechte Rentenreform, an deren Traglast alle Bürgerinnen und Bürger nach Leistungsfähigkeit beteiligt werden. (...)