Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) Am gesetzlichen Renteneintrittsalter von 67 Jahren hält die SPD grundsätzlich fest. Es ist angesichts der Bevölkerungsentwicklung unumstritten, dass eine Anhebung des Renteneintrittsalters geeignet ist, den Beitragssatzanstieg in der gesetzlichen Rentenversicherung in den nächsten Jahrzehnten zu begrenzen. Der Arbeitsmarkt wird in wenigen Jahren grundlegend anders aussehen, und bereits heute zeichnet sich ein Fachkräftemangel ab. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage bei www.abgeordnetenwatch.de. Ich vertrete zu der derzeitigen Diskussion um die steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe folgende Ansicht: (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) Seit der Strukturreform 1994 wurde der Verantwortungsbereich und die Entscheidungskompetenz des Vorstandes der DB AG auf dem unternehmerischen Sektor erweitert und es wurde auf politische oder administrative Vorgaben an die Geschäftsführung verzichtet. Die Kontrolle des Unternehmens erfolgt ausschließlich über seinen Aufsichtsrat, dessen Aufgaben und Rechte allerdings keinen direkten Einfluss auf das operative Geschäft des Unternehmens zulassen. (...)