(...) Zu der von Ihnen angesprochenen Thematik – Altersversorgung für Abgeordnete – wurde eine Kommission eingesetzt, die mit externen ExpertInnen besetzt ist. Sie hat den Auftrag im Frühjahr 2013 Vorschläge zu unterbreiten. (...)
(...) Unsere Fraktion hat als einzige beantragt, die Abgeordneten zu verpflichten, in die gesetzliche Rentenkasse einzuzahlen und die Pensionsberechtigung aufzuheben. Dieser Antrag ist abgelehnt worden. Wir werden aber diesbezüglich aktiv bleiben. (...)
(...) die grüne Bundestagsfraktion hat bereits in der vergangenen Wahlperiode einen Entwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes eingebracht, der die Einrichtung eines Versorgungswerkes vorsieht. Aus dem Versorgungswerk sollen die Altersversorgungsleistungen der Abgeordneten bestritten werden. Hierzu sollen Pflichtbeiträge erhoben werden. (...)
(...) Auf Grund des demographischen Wandels ist die langfristige und nachhaltige Finanzierung von Renten und Pensionen in der Tat eine große gesellschaftliche Herausforderung. Die Grüne Bundestagsfraktion teilt im Grundsatz die Kritik bezüglich der Ungleichbehandlung in der Rentenversicherung, vor allem auch zwischen angestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf der einen Seite und Beamtinnen und Beamten auf der anderen Seite. Unser Ziel sind gleiche Rechte und Pflichten für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie auch Beamte und Abgeordnete. (...)
Sehr geehrter Herr Trautmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.