Ich teile die Auffassung der Bundesregierung, dass die Frage eine Frauenquote von den Mitgliedstaaten, sofern gewünscht , angepackt werden sollte und nicht von der EU. Nach unserem Grundsatz kann niemand wegen seines Geschlechts bevorzugt oder benachteiligt werden. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die in einem Gesetzentwurf der EU-Kommission vorgesehen Frauenquote von 40% für Aufsichtsratsposten in Unternehmen mit Nachdruck ab. Wir glauben nicht an den Erfolg einer solchen Quote. (...)
(...) Ich bin Ihrer Meinung, dass die Finanzmärkte reguliert werden müssen. Risiko und Haftung dürfen nicht länger auseinanderfallen, das Casino muss geschlossen werden. (...)
(...) Für mich steht fest, dass der Bundestag eine Vorbildfunktion bei der Behandlung seiner Beschäftigten einnehmen muss. Die sich häufenden Fälle von angestellten Leiharbeitern, die zusätzlich Sozialleistungen erhalten, um auf ein Einkommen in Höhe des Existenzminimums zu kommen, sind nicht hinnehmbar. Ich setze mich seit Jahren dafür ein, dass von der Bundestagsverwaltung ausgelagerte Aufgabenbereiche wieder direkt von den Mitarbeitern aus der Verwaltung übernommen werden. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Bündnis 90/Die Grünen hatten sich leider am Ende der Verhandlung - ohne Streit innerhalb des Teilnehmerkreises - entschieden, den Antrag nicht gemeinsam mit den anderen Fraktionen ins Parlament einzubringen. Ich bin der festen Überzeugung, dass das schwere Schicksal der Contergangeschädigten vielen Parlamentarier sehr nahe geht und der Wille zu Verbesserungen zu gelangen, ungewöhnlich hoch ist. In den Koalitionsfraktionen herrscht bei den Fachpolitikern Einigkeit darüber, dass weitere Verbesserungen bei den Contergangeschädigten dringend notwendig sind. (...)