Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die vorübergehende Stilllegung einiger Reaktoren, so befürchte ich zunehmend, ist ein reines Wahlkampfmanöver. (...)

(...) Politische Entscheidungen in belastbare gesetzliche Formen zu gießen bzw. dies zu fordern ist mitnichten Ausdruck von „juristischen Spitzfindigkeiten“ oder ein zu vernachlässigender zusätzlicher Aufwand – es ist vielmehr ein Gebot rechtsstaatlicher Grundsätze. (...)

(...) Sollte ein Kraftwerk infolge neuer Erkenntnisse aus Japan als nicht mehr sicher gelten, dann muss es sofort abgeschaltet werden. Ihre Anmerkung, dass ein höheres Alter eines Kernkraftwerkes zwangsläufig zu Sicherheitsmängeln führt, teile ich angesichts von Sicherheitsauflagen, Modernisierungsarbeiten und Überholungen der Kraftwerke so nicht. Die Bewertung der Sicherheit hängt an vielen Faktoren. (...)

(...) Bei dem Thema E 10 habe ich eine andere Meinung wie Sie. Die Markteinführung von E10 an den Tankstellen ist ein konsequenter Schritt zur Umsetzung der Klimaziele, die unter der vorherigen rot/grünen und jetzigen schwarz/gelben Bundesregierung gesetzt worden sind. Ziel ist mit den nachwachsenden Rohstoffen eine größere Unabhängigkeit von den Erdölimporten für die Wirtschaft Deutschlands zu bekommen. (...)