(...) 2008 war der Beginn eines Umdenkens in der Politik. Daraus wurden die beiden Conterganstiftungsgesetze abgeleitet, die einige Forderungen der Betroffenen aufgegriffen haben. Darüber hinaus wurde damals die Längsschnittstudie zur Lebenssituation contergangeschädigter Menschen in Auftrag gegeben. (...)
(...) Mögliche Folgen solcher Entscheidungen lassen sich immer nur abschätzen, nie vorhersagen. Vor diesem Hintergrund ist es Aufgabe jedes Abgeordneten, alle Argumente und Interessen gewissenhaft gegeneinander abzuwägen, um dann im Bundestag allgemeinverbindliche Entscheidungen treffen zu können. (...)
(...) Das bedeutet, dass diejenigen, denen es gut geht und die einen sicheren Arbeitsplatz haben, denjenigen, denen es schlechter geht und die zurzeit arbeitslos sind, helfen und stützen. Dieses Band der Solidarität, bei dem die Starken den Schwachen, die Reichen den Armen, die Bevorteilten den Benachteiligten helfen, hält unsere Gesellschaft zusammen und ermöglicht ein friedvolles soziales Zusammenleben. Dies ist auch mit dem Sozialstaatsprinzip in Artikel 20 Absatz 1 unseres Grundgesetzes festgeschrieben. (...)
(...) Insofern möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass es sich den bei den SGB II-Leistungen um steuerfinanzierte Leistungen handelt, die von der Allgemeinheit finanziert werden. Die Allgemeinheit stellt den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten die Grundsicherung zur Verfügung. (...)