Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dieter B. • 19.01.2008
Antwort von Renate Schmidt SPD • 23.01.2008 (...) Allerdings weiß ich keine praktikable Lösung, um dieses Problem aus der Welt zu schaffen, ohne das ohnehin schon schwer finanzierbare Solidarsystem noch weiter in Schieflage zu bringen. Ich kann nur jedem und jeder raten, sich den Schritt in eine PKV gründlich zu überlegen und dabei auch eventuell zukünftige Probleme dabei zu berücksichtigen. (...)
Frage von Detlef N. • 19.01.2008
Antwort ausstehend von Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Joachim D. • 18.01.2008
Antwort von Uwe Behrens FDP • 18.01.2008 (...) Es gibt dem Gericht die Möglichkeit, sehr flexibel und individuell auf die unterschiedlichen Persönlichkeiten, Lebenssituationen und Lebensperspektiven zu reagieren. Auch wenn die Volljährigkeit mit 18 Jahren eintritt und im Bereich des Wahlrechts sogar eine weitergehende Vorverlagerung von Rechten zu beobachten ist, spricht dies nicht entscheidend gegen die praktizierte regelmäßige Anwendung von Jugendrecht auf Heranwachsende nach den bestehenden Regeln. Im Strafrecht ist im Gegensatz zu der Frage der Volljährigkeit und des Wahlrechts eine individuelle Betrachtung unerlässlich. (...)
Frage von ulrike M. • 18.01.2008
Antwort von Renate Schmidt SPD • 23.01.2008 (...) Bei dem neuen Unterhaltsrecht steht das Wohl des Kindes bei einer Trennung künftig an erster Stelle. Erst danach kommen die Ansprüche der Väter und Mütter, die Kinder betreuen - und zwar unabhängig davon, ob das Paar verheiratet war oder nicht. (...)
Frage von Andre R. • 18.01.2008
Antwort von David McAllister CDU • 22.01.2008 (...) Privates sollte privat bleiben. Die CDU wird auch künftig die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner über die Sachthemen suchen. (...)
Frage von Martina H. • 18.01.2008
Antwort von Arno Rademacher Die Friesen • 18.01.2008 (...) dass schärfere Gesetze nur selten eine Verbesserung bringen, kann man sehr eindrucksvoll am Beispiel der USA erkennen. (...) Im Gegenteil: Gewalt erzeugt immer Gegengewalt. (...)