(...) Das Asylrecht ist ein wichtiges Grundrecht, dass die CDU aus der Überzeugung ihres christlichen Menschenbildes achtet und bewahrt. Die Schließung der gegenwärtigen zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes für Flüchtlinge erscheint mir nicht sinnvoll. (...)
(...) Darüber hinaus weiß derzeit niemand, wie die Bundestagswahlen 2013 ausgehen werden. Ja, wir streben ein Regierungsbündnis mit den Grünen an und die SPD hat in den letzten Wochen auch ein neues Rentenkonzept beschlossen ( http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/82052/20121124_beschluss_rente.html ). (...)
Sehr geehrter Herr Boußeljot,
(...) Zum Teil hat das ja funktioniert: die Arbeitslosigkeit ist gesunken - nicht nur, aber auch durch diese Regelungen. Allerdings zu dem Preis, dass die meisten neuen Arbeitsplätze schlechte Arbeitsplätze (Leiharbeit, Teilzeit, befristet, Scheinselbständigkeit) sind. Und es hat dazu geführt, dass dem Bundeshaushalt verglichen mit 1998 in jedem Jahr zweistellige Milliardenbeträge fehlen. (...)
(...) Unglaublich. Zur Zeit bleibt vielen Kommunen deshalb gar nichts anderes übrig als den Schutzschirm in Anspruch zu nehmen, denn sie sind vorher ausgeraubt worden und müssen nun froh sein, wenn sie einen Teil des Verlustes von den Dieben wieder zurückbekommen. Welche Auswirkungen dies auf Hanau hat und hinsichtlich Ihrer sonstigen Fragen zur Hanauer Kommunalpolitik bitte ich Sie, sich an die dortigen Kommunalpolitiker zu wenden, da ich mich als Bundestagsabgeordneter nicht in die Arbeit der dort gewählten Volksvertreter einmischen möchte. (...)
(...) Durch die Auslagerung der Schulden in den Entschuldungsfonds spart Hanau in einem Jahr 300.000 Euro. (...) Zurück zu den Kita Gebühren: In Hanau sind seit 2009 die letzten drei Beitragsjahre vor der Einschulung beitragsfrei. (...)