(...) Um diesen beschämenden Zustand in dem Umgang mit AsylbewerberInnen in Niedersachsen zu beenden, wird sich die LINKE noch stärker als in den vergangenen Jahren zum Anwalt für das Menschenrecht auf Asyl machen und im Landtag konkret folgende Initiativen ergreifen: (...)
(...) Ja, ich setze mich dafür ein, dass die Unterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes deutlich verkürzt wird. Eine dezentrale Unterbringung in den niedersächsischen Städten und Gemeinden muss Vorrang haben. (...)
(...) Das Asylrecht ist ein wichtiges Grundrecht, dass die CDU aus der Überzeugung ihres christlichen Menschenbildes achtet und bewahrt. Die Schließung der gegenwärtigen zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes für Flüchtlinge erscheint mir nicht sinnvoll. (...)
(...) Darüber hinaus weiß derzeit niemand, wie die Bundestagswahlen 2013 ausgehen werden. Ja, wir streben ein Regierungsbündnis mit den Grünen an und die SPD hat in den letzten Wochen auch ein neues Rentenkonzept beschlossen ( http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/82052/20121124_beschluss_rente.html ). (...)
Sehr geehrter Herr Boußeljot,
(...) Zum Teil hat das ja funktioniert: die Arbeitslosigkeit ist gesunken - nicht nur, aber auch durch diese Regelungen. Allerdings zu dem Preis, dass die meisten neuen Arbeitsplätze schlechte Arbeitsplätze (Leiharbeit, Teilzeit, befristet, Scheinselbständigkeit) sind. Und es hat dazu geführt, dass dem Bundeshaushalt verglichen mit 1998 in jedem Jahr zweistellige Milliardenbeträge fehlen. (...)