(...) Gerechtigkeit, das wird immer wieder deutlich, ist das zentrale Thema des Mannes, der die SPD in den Wahlkampf führen soll. Denn: „Etwas gerät aus dem Lot in unserem Land“ – was viele denken, weiß auch Steinbrück. (...)
Sehr geehrte Frau Rogall,
vielen Dank für Ihr Interesse an den Fragen der Verteilungsgerechtigkeit in unserem Land.
(...) Untersuchungen weisen darauf hin, dass die Sozialausgaben die Risikobereitschaft und damit auch das wirtschaftliche Wachstum positiv beeinflussen. Auch jüngste Studien der Prognos AG aus dem Jahr 2009 zu Kosten und Nutzen medizinischer Rehabilitation, eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln aus dem Jahr 2010 zur beruflichen Rehabilitation in den deutschen Berufsbildungswerken (BBW) sowie eine Untersuchung des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) aus diesem Jahr zu den Wohlfahrtsverlusten auf Grund mangelnder beruflicher Qualifikation von Jugendlichen belegen den volkswirtschaftlichen Investitionscharakter von Sozialausgaben. (...)
(...) Entscheidend ist aber die Frage, wer wie viel von dem gesellschaftlichen Reichtum abbekommt. Dies hat - um auf die Frage "warum" zu kommen - natürlich mit dem grundlegenden Charakter unserer Wirtschaftsordnung zu tun: Das ist der Kapitalismus. Die Erfüllung der Profitinteressen der Unternehmen ist die oberste Richtschnur ökonomischen und politischen Handelns in kapitalistischen Gesellschaften. (...)
(...) Diese Entwicklung zeigt einmal mehr: Wir müssen endlich einen gesetzlichen Mindestlohn bekommen, der nicht unter 8,50 Euro pro Stunde liegen darf. (...) Deswegen hat die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 beschlossen, dass jeweils zur Mitte einer Wahlperiode ein Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt werden muss. (...)