Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 04.10.2007

(...) Die eigentliche Bedrohung Europas besteht nicht darin, dass Muslime mit gutem Recht gleiche Rechte fordern, sondern darin, dass manche Innenpolitiker wichtige Grundrechte abschaffen oder einschränken würden. Das platte Islamisierungsgeschrei will keine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Gewährleistung von demokratischen Grundrechten, sondern eine Rückkehr in das Europa der Voraufklärungszeit, verbunden mit einer selektiven Anwendung von Recht und Gesetz. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 26.09.2007

(...) der Islam ist eine Weltreligion, die - wie andere Religionen - Respekt und Achtung verdient. Die Vorstellung, daß Deutschland islamisiert werden könnte, halte ich für absurd. Die islamischen Gemeinden tragen regelmäßig zum inneren Frieden unseres Landes bei. (...)

Portrait von Wolfgang Bosbach
Antwort von Wolfgang Bosbach
CDU
• 27.09.2007

(...) Ich bitte Sie um Verständnis für die Bitte nach unmittelbarer Korrespondenz, denn wenn ich Herrn Müller anschreiben möchte, dann sende ich ja meine Email auch nicht an Herrn Schmitz mit der Bitte, diese an Herrn Müller weiterzuleiten. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 22.09.2007

(...) Weder eine Islamisierung, noch eine Tendenz dazu sehe ich in Deutschland. Also ein klar und eindeutiges: NEIN. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 24.09.2007

(...) Wir nehmen die Herausforderung des internationalen Terrorismus sehr ernst und sind bereit, auf dem Boden des Grundgesetzes konstruktiv über angemessene und sinnvolle Maßnahmen zu beraten. Wir sind aber nicht bereit, Bundesverfassungsgerichtsurteile zu missachten, das Abwägungsverbot in Bezug auf Menschenleben außer Kraft zu setzen und einer Amerikanisierung des deutschen Rechtes zum Beispiel mit Einführung eines Quasiverteidigungsfalles bei terroristischer Bedrohung Vorschub zu leisten. (...)

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