Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut. In keinem Land der Welt ist so eine partnerschaftliche Sozialkultur entstanden wie in unserem Land. (...)

(...) Zunächst einmal freut es mich, dass Sie sich so in der Vermittlung engagieren. In meiner Amtszeit als Arbeitsminister war mein vorrangiges Ziel die Verbesserung der Vermittlung. Motivierte und kompetente Vermittler sind dafür die Voraussetzung. (...)

(...) Aus diesem Grunde halte ich auch ein starres, gesetzlich flächendeckend verordnetes Lohnkorsett für kontraproduktiv. Er würde, vor allem im Bereich der Geringqualifizierten, zu einem Verlust an Arbeitsplätzen führen. (...)

(...) Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat sind gemäß Abgeordnetengesetz zu veröffentlichen. Einzelheiten zu den Anzeigepflichten finden Sie - und zwar für jeden einzelnen Abgeordneten - ebenfalls auf der Internetseite des Bundestages ( http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/nebentaetigkeit/index.html ). (...)

(...) Dabei gilt: Die allgemeine Arbeitszeit kann um so mehr verkürzt werden, auf je mehr Schultern sie verteilt wird, wenn also möglichst alle Arbeitsfähigen beteiligt sind. Mit einem BGE den Ausstieg oder die Ausgrenzung der einen aus der Erwerbsarbeit zu alimentieren und die anderen dafür umso mehr arbeiten zu lassen, kann nicht Zweck einer linken Forderung sein. Stattdessen muss unser Ziel sein, Massen- und Langzeiterwerbslosigkeit sowie prekäre, ungesicherte und unterbezahlte Erwerbstätigkeit zu beseitigen. (...)