(...) als linker Politiker fordere ich einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Ich würde als erstes die Zeitarbeitsfirmen begrenzen, indem die Arbeitnehmer höchsten 3 Monate beschäftigt werden dürfen, danach sollten die Arbeitnehmer zu den gleichen Bedingungen ( tarifliche Entlohnung ) im Unternehmen eingestellt werden. Der Mindestlohn sollte auch hier 8,50 Euro pro Stunde betragen. (...)
(...) Ob die Person tatsächlich über fachliche Fertigkeiten verfügt, das würden die Kunden erst erfahren, wenn die Arbeit recht oder auch schlecht erledigt wäre. Die Handwerksordnung dient daher auch dem Verbraucherschutz. Wenn Sie in Deutschland einen Elektriker anfordern, dann wissen sie auch, dass eine qualifizierte und umfassend ausgebildete Fachkraft kommt. (...)
(...) Die FDP hatte sich für weitgehendere Hinzuverdienstmöglichkeiten eingesetzt, um stärkere Anreize zu setzen. Die von der FDP vorgeschlagenen Modelle finden Sie im Leitantrag „Für faire Finanzbeziehungen zwischen Bürger und Staat. (...)
(...) Der Landesregierung liegen derzeit keine Informationen darüber vor, ob die Tarifvertragsparteien in der Gebäudereinigerbranche anstreben, einen Mindestlohntarifvertrag auch über den 31.12.2011 hinaus abzuschließen und einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung zu stellen. Auch wenn einige deutsche Unternehmen bereits Firmen im osteuropäischen Ausland gegründet haben sollten, bin ich der Überzeugung, dass es im überwiegenden Interesse auch der Arbeitgeberseite ist, an Mindestlöhnen festzuhalten, vor allem um ausländische Dumpinglöhne zu verhindern. (...)
Sehr geehrter Herr Keßler,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.