(...) 10% Erhöhungen der Strompreise, sehen ich die derzeitige Stromabschaltungspraxis, die insbesondere alleinerziehende Mütter, Familien und ältere Menschen existentiell treffen kann. Schätzungen gehen von bis zu 800.000 Stromabschaltungen bei zahlungsunfähigen Haushalten im Jahr 2012 aus, das wäre mehr als eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr. 2011 waren 312.000 Haushalte von Stromsperrungen betroffen. (...)
(...) Es wäre aber hochriskant, wenn nicht gar fahrlässig, vorschnell in einer totalen Umwälzung des Sozialsystems sein politisches Heil zu suchen. Das Konzept eines "bedingungslosen Grundeinkommens" etwa müsste in einem nach wie vor sozialstaatskritischen Klima realisiert werden. Wer garantiert dann, dass nicht bloß ein universeller Kombilohn entsteht? (...)
(...) die Berichte über die "Notversorgung in Duisburg-Bruckhausen mit Wasser am Tankwagen" in der Reinerstraße habe ich ebenfalls verfolgt und halte es persönlich auch für problematisch, Menschen kurz vor den Feiertagen und Mitten im Winter das Wasser abzustellen. (...)
(...) Ich teile auch Ihre Meinung, dass es jedem Menschen inzwischen klar sein müsste, dass der flächendeckende Mindestlohn kommen muss. Mehr als sechs Millionen Menschen arbeiten in Deutschland für weniger als 8,50 Euro in der Stunde. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.