Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Paul G. • 31.08.2013
Antwort von Susanna Karawanskij Die Linke • 16.09.2013 (...) Der Ehrlichkeit halber muss ich aber hinzufügen, dass sich auch Bundestagsabgeordnete nicht über Recht und Gesetz hinwegsetzen können. Die Frage der Zulässigkeit eines Nachflugverbotes in Schkeuditz oder zumindest die Einschränkung von Nachtflügen ist bekanntlich vor dem Bundesverwaltungsgericht abschließend negativ beschieden wurden. Ich bedauere diese Entscheidung sehr, zeigen doch andere Städte mit bedeutenden Flughäfen wie etwa Frankfurt/Main oder Brüssel, dass es durchaus möglich ist, vernünftige Kompromisse zwischen den wirtschaftlichen Interessen des Flughafens und ansässiger Logistikunternehmen einerseits und den berechtigten Interessen und gesundheitlichen Befürchtungen der Anwohner andererseits zu finden. (...)
Frage von Peter Dr. H. • 30.08.2013
Antwort von Bernd Brandtner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 31.08.2013 (...) für Ihr Interesse und Ihre Anfrage vielen Dank. Das Thema Flughafen, Lärm und Nachtflüge ist einer der Bereiche, mit denen ich mich in den letzten Jahren häufiger beschäftigt habe. Mehrfach war ich mit Stephan Kühn (MdB) und lokalen grünen Mitstreitern in Schkeuditz z.T. (...)
Frage von Peter Dr. H. • 30.08.2013
Antwort von Heiko Wittig SPD • 31.08.2013 (...) in meinem Wahlkampftema befindet sich mit dem Tauchaer Peter Wagner (ich weiß nicht, ob Sie ihn kennen ...) ein Experte zum Thema Fluglärm und Mitglied der BI. In allen Punkten stimme ich mit den Forderungen der BI überein. (...)
Frage von Peter Dr. H. • 30.08.2013
Antwort ausstehend von Marian Wendt CDU Frage von Dieter V. • 30.08.2013
Antwort von Josip Juratovic SPD • 12.09.2013 (...) Ihre Frage würde sich nur stellen, wenn wir alle Beamten in die Bürgerversicherung eingliedern würden. Der SPD ist jedoch bewusst, dass die privaten Krankenversicherungen nicht so einfach abgeschafft werden können. Hiergegen sprechen verfassungsrechtlicher Erwägungen. (...)
Frage von Peter Dr. H. • 30.08.2013
Antwort von Susanna Karawanskij Die Linke • 03.09.2013 (...) Vielen Dank für Ihre Fragen - Beide Forderungen unterstütze ich ohne Wenn und Aber. Hinsichtlich der annähernd gleichmäßigen Nutzung beider Start- und Landebahnen sollte der Druck der kommunalen Akteure, wozu auch ich mich zählen darf, aufrechterhalten oder besser noch verstärkt werden. Ich rege an, dieses Thema auch noch einmal im Stadtrat Leipzig und im Kreistag Nordsachsen auf die Tagesordnung zu setzen. (...)