(...) DIE LINKE setzt sich in Niedersachsen für eine konsequente Umsetzung des Inklusionsgedankens der UN-Behindertenrechtskonvention ein. Eine inklusive Gesellschaft, in der jeder nach seinen Möglichkeiten gleichberechtigt und ohne Ausgrenzung teilhaben kann, ist das Ziel linker Politik. Inklusion konsequent umzusetzen stellt eine Herausforderung für alle staatlichen Institutionen genauso wie für die Zivilgesellschaft dar. (...)
(...) Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und ihre Rechte gibt es schon eine Fülle von Bundes- und Landesgesetzen, die allerdings verbessert werden müssen. So wollen wir in Weiterentwicklung der Sozialgesetzbücher IX und XII ein Bundesleistungsgesetz, in dem auch ein zukünftiges Bundesteilhabegeld in Weiterentwicklung der persönlichen Budgets verankert werden muss. (...)
(...) Ich zitiere als Beispiel nur einen einzigen selten erwähnten Abschnitt: Wir wollen "das Niedersächsische Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) so modernisieren, dass die Vorgaben der UN-Konvention berücksichtigt werden und künftig auch der uneingeschränkte Zugang zu allen Lebensbereichen erfasst wird. Daran beteiligt werden Menschen mit Behinderungen als Experten in eigener Sache." - Zu Fragen der Pränataldiagnostik gibt es keine einheitliche Parteilinie der SPD, zumal auf Landesebene, und das finde ich richtig. Wie schwierig eine Bewertung ist, wurde in der Unterschiedlichkeit der verschiedenen Gruppenanträge im Bundestag, die jeweils Parteigrenzen überschritten, deutlich. (...)
(...) Inklusion und vollständige Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von herausragender Bedeutung. Wir setzen uns für gleiche Chancen für Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen ein und wollen die Gesellschaft so gestalten, dass sich alle Menschen in ihr ohne vermeidbare Einschränkungen bewegen und mitentscheiden können. Dazu gehören insbesondere die Teilhabe in den Bereichen Kultur, Freizeit und Sport, die Eingliederung in die Arbeitswelt, der Ausbau der Mobilität und Barrierefreiheit sowie die inklusive Schulbildung. (...)
(...) Im Übrigen bitte ich Sie nicht weiterhin zu behaupten, ich hätte Ihnen gegenüber die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens befürwortet. Ich habe lediglich gesagt, dass dies eine interessante Diskussion ist - meine Position dazu ist jedoch unverändert. (...)
(...) E. beispielsweise der Steuersatz für Spitzenverdiener angehoben werden, eine Vermögensteuer wieder eingeführt und die Erbschaftssteuer reformiert werden. Eine Spekulantensteuer könnte für mehr Gerechtigkeit sorgen und das Ehegattensplitting sollte so umgestaltet werden, dass „Familien ohne Trauschein“ und Alleinerziehende nicht benachteiligt werden. (...)