Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Swen Schulz
Antwort von Swen Schulz
SPD
• 10.01.2013

(...) Im Übrigen bitte ich Sie nicht weiterhin zu behaupten, ich hätte Ihnen gegenüber die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens befürwortet. Ich habe lediglich gesagt, dass dies eine interessante Diskussion ist - meine Position dazu ist jedoch unverändert. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 08.01.2013

(...) E. beispielsweise der Steuersatz für Spitzenverdiener angehoben werden, eine Vermögensteuer wieder eingeführt und die Erbschaftssteuer reformiert werden. Eine Spekulantensteuer könnte für mehr Gerechtigkeit sorgen und das Ehegattensplitting sollte so umgestaltet werden, dass „Familien ohne Trauschein“ und Alleinerziehende nicht benachteiligt werden. (...)

Portrait von Patrick Sensburg
Antwort von Patrick Sensburg
CDU
• 31.01.2013

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie den Vorstoß einiger Unionspolitiker ansprechen, die Mehrwertsteuersätze zu vereinheitlichen und das System dadurch einfacher und transparenter zu gestalten. Auch ich habe bereits 2010 gemeinsam mit einigen Kollegen eine Initiative gestartet, um im Sinne einer echten Steuervereinfachung einen einheitlichen Satz von „16 Prozent auf alles“ einzuführen. Der Zweck ist dabei nicht, Luxusgüter zu verbilligen und Nahrungsmittel zu verteuern. (...)

Portrait von Giesela Brandes-Steggewentz
Antwort von Giesela Brandes-Steggewentz
Die Linke
• 14.01.2013

(...) setzt sich vehement für den Ausbau der Suchtprävention ein. (...) Am Beispiel des Alkoholverbotes am Hauptbahnhof Hannover zeigte sich, dass die Jugendlichen sich andere Orte suchten, an denen sie Alkohol kaufen und konsumieren konnten. (...)

Portrait von Filiz Polat
Antwort von Filiz Polat
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.01.2013

(...) In welchem Ausmaße es dazu gelingen wird, die bestehenden Präventionskräfte bei den Sucht- und Drogenberatungsstellen flächendeckend auszubauen wird von der kommenden Haushaltslage des Landes wie auch der Kommunen abhängen. Wir befürworten zur Auswertung der bisherigen Präventionsbemühungen eine landesweite Evaluation und Konferenz über die Zukunft dieser wichtigen Arbeit. (...)

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