Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Eck I. • 08.01.2013
Antwort von Swen Schulz SPD • 10.01.2013 (...) Im Übrigen bitte ich Sie nicht weiterhin zu behaupten, ich hätte Ihnen gegenüber die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens befürwortet. Ich habe lediglich gesagt, dass dies eine interessante Diskussion ist - meine Position dazu ist jedoch unverändert. (...)
Frage von Heike R. • 07.01.2013
Antwort von Andrea Nahles SPD • 08.01.2013 (...) E. beispielsweise der Steuersatz für Spitzenverdiener angehoben werden, eine Vermögensteuer wieder eingeführt und die Erbschaftssteuer reformiert werden. Eine Spekulantensteuer könnte für mehr Gerechtigkeit sorgen und das Ehegattensplitting sollte so umgestaltet werden, dass „Familien ohne Trauschein“ und Alleinerziehende nicht benachteiligt werden. (...)
Frage von Elisabeth K. • 07.01.2013
Antwort ausstehend von Anja Piel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Claus B. • 07.01.2013
Antwort von Patrick Sensburg CDU • 31.01.2013 (...) vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie den Vorstoß einiger Unionspolitiker ansprechen, die Mehrwertsteuersätze zu vereinheitlichen und das System dadurch einfacher und transparenter zu gestalten. Auch ich habe bereits 2010 gemeinsam mit einigen Kollegen eine Initiative gestartet, um im Sinne einer echten Steuervereinfachung einen einheitlichen Satz von „16 Prozent auf alles“ einzuführen. Der Zweck ist dabei nicht, Luxusgüter zu verbilligen und Nahrungsmittel zu verteuern. (...)
Frage von Günter S. • 07.01.2013
Antwort von Giesela Brandes-Steggewentz Die Linke • 14.01.2013 (...) setzt sich vehement für den Ausbau der Suchtprävention ein. (...) Am Beispiel des Alkoholverbotes am Hauptbahnhof Hannover zeigte sich, dass die Jugendlichen sich andere Orte suchten, an denen sie Alkohol kaufen und konsumieren konnten. (...)
Frage von Günter S. • 07.01.2013
Antwort von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.01.2013 (...) In welchem Ausmaße es dazu gelingen wird, die bestehenden Präventionskräfte bei den Sucht- und Drogenberatungsstellen flächendeckend auszubauen wird von der kommenden Haushaltslage des Landes wie auch der Kommunen abhängen. Wir befürworten zur Auswertung der bisherigen Präventionsbemühungen eine landesweite Evaluation und Konferenz über die Zukunft dieser wichtigen Arbeit. (...)