Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang L. • 18.03.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 27.03.2008 (...) Soweit Sie den Fall eines bereits volljährigen Kindes ansprechen, hat sich durch die Gesetzesänderung nichts geändert. Für sie gilt unverändert, dass mit der Volljährigkeit des Kindes beide Elternteile gleichermaßen zum Unterhalt verpflichtet sind und das ganze Kindergeld auf den Bedarf angerechnet wird. Dies war nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schon bisher so. (...)
Frage von heidrun t. • 14.03.2008
Antwort von Silvia Schmidt SPD • 19.03.2008 Sehr geehrte Frau Täubig,
sehr gerne würde ich Sie und Ihre Familie beraterisch unterstützen.
Frage von Gerd B. • 13.03.2008
Antwort von Maik Reichel SPD • 17.03.2008 Sehr geehrter Herr Böhland
Frage von Hannelore W. • 13.03.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 02.03.2009 (...) nach wie vor verteilen sich die elterlichen Unterhaltslasten nach einer Trennung in der Ihnen bekannten Weise: Der mit dem Kind zusammenlebende Elternteil pflegt und erzieht das Kind und erfüllt auf diese Weise seine Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind. Dem anderen Elternteil obliegt es, für die finanziellen Bedürfnisse des Kindes einzustehen und den Barunterhalt zu erbringen. (...)
Frage von Eggebrecht S. • 11.03.2008
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 12.03.2008 Frage von Helga M. • 11.03.2008
Antwort von Renate Schmidt SPD • 07.04.2008 (...) erstens arbeitet die Bundesregierung nicht an einer lückenlosen Überwachung der Familien durch Ärzte, Jugendämter etc. zweitens gehören Gutachter nicht einer Sekte an drittens gibt es bei uns keine Verfahren mit Lügendetektoren und viertens ist das Cochemer Modell ein sehr sinnvolles, ich habe mich mehrfach positiv dazu geäußert, aber man kann es nicht gesetzlich vorschreiben, weil niemand gehindert werden kann, sein oder ihr Recht auch abweichend von so einer Mediation zu suchen. (...)