(...) Januar 2013. In Ihrer E-Mail greifen Sie die aktuelle Diskussion um die Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung auf. Nach geltendem Recht erhalten Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, nur ein Jahr Kindererziehungszeit pro Kind gutgeschrieben, während Müttern ab 1992 geborener Kinder drei Jahre pro Kind angerechnet werden. (...)
(...) Die SPD steht für eine sozialverträgliche und sichere Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien. Ich bin davon überzeugt, dass wir die Energiewende schultern können, ohne unerträgliche finanzielle Belastungen für einkommensschwache Haushalte. Dafür brauchen wir aber eine abgestimmte nationale Strategie für die Energiewende. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Änderung bei den Krankenkassenbeiträgen bei Lebensversicherungen der betrieblichen Altersversorgung beruht auf dem Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Bereits vor 2004 waren auf Rentenzahlungen der betrieblichen Altersversorgung Krankenversicherungsbeiträge in zwei Fällen zu zahlen: Erstens, wenn die Rente als regelmäßige Rentenzahlung gezahlt wurde und zweitens, wenn erst nach Beginn der Rentenzahlung eine einmalige Kapitalabfindung gezahlt wurde. (...)
(...) Eine SPD-Landesregierung will diese unwürdigen Zustände beenden. Auf der Bundesebene tritt sie für eine gesicherte Finanzierung des Pflegesystems durch eine Pflege-Bürgerversicherung ein. Sie wird eine gute und sichere Pflege gewährleisten. (...)
(...) Sie haben recht: es bedarf einer Vielzahl von Maßnahmen, um Rahmenbedingungen zu ändern. Ein verfassungsmäßiges Recht auf Arbeit scheitert bisher nicht an den LINKEN. Dieses Recht müsste jedoch abgesichert werden durch wirksame staatliche Einflussnahme auf die Unternehmen. (...)