(...) Dann gilt: Pro Wohnung ist ein Beitrag zu zahlen, unabhängig davon, ob und welche Rundfunkgeräte vorhanden sind. Der Rundfunkbeitrag wird also für die Möglichkeit gezahlt, sich über das Rundfunkangebot informieren, bilden und unterhalten lassen zu können. (...)
(...) Die Pflegesätze werden im übrigen nicht politisch festgelegt, sondern in Verhandlungen zwischen den Kostenträgern und den Trägern der Einrichtungen verhandelt. Wir wollen allerdings, dass das Sozialministerium in Gesprächen mit den Kostenträgern deutlich macht, dass eine Abgleichung der Pflegesätze politisch gewollt ist. Die Einrichtungen sollen sich unterstützt sehen, in Verhandlungen einzutreten. (...)
(...) Ich halte es für wichtig, dass in unserer Gesellschaft niemand vor die Entscheidung gestellt werden darf, entweder ein Kind großzuziehen oder aber der eigenen beruflichen Entfaltung nachzugehen. Wir brauchen vor allem die Aufwertung und Anerkennung von Betreuungs- und Erziehungsarbeit. Das Engagement für Kinder und pflegebedürftige Angehörige muss anerkannt und vor allem auch im beruflichen Umfeld Akzeptanz finden. (...)
(...) Und ich hoffe ganz stark, dass ein Bad entsteht, das mehr als 30 Jahre Standfestigkeit aufweist - denn zwei Bauskandale (Gliesmaroder Bad und IGS West) sollten uns genügen. (...)
Sehr geehrter Herr Bierwald,