Sehr geehrter Herr Hölzler,
es tut mir leid, dass Sie mit meiner Antwort vom 5. März nicht zufrieden sind - aber ich kann Ihnen keine andere Zusage machen. Das Ministerium prüft zur Zeit das weitere Vorgehen.
Guten Tag,
(...) Insbesondere auch Gewalt verherrlichende und rechtsextremistische Darstellungen nehmen im Internet immer mehr zu, dass der Gesetzgeber dies unter Strafe gestellt hat, haben Sie am Beispiel der pornografischen Schriften erläutert. Es wird zwar noch in diesem Jahr ein paar Veränderungen im Jugendschutzgesetz geben – aber auch dies wird am Grundproblem nichts ändern können: dass das weltweite Internet äußerst schwierig zu kontrollieren ist und sich oftmals außerhalb der Zugriffsmöglichkeiten des deutschen Gesetzgebers beziehungsweise der deutschen Exekutive befindet. (...)
Sehr geehrter Herr Holzer,
die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen. Weitere Einzelheiten zum derzeitigen Stand der Prüfungen können Sie meiner Antwort auf die Frage von Herrn Harald Merker vom 22. März 2008 entnehmen.
(...) ihre Kritk am derzeitigen Familienlastenausgleich teile ich, in der Tat ist die aktuelle Regelung sozial ungerecht, weil sie Besserverdienende bevorteilt und einen viel zu geringen Beitrag zum Abbau der Kinderarmut leistet. DIE LINKE kämpft deshalb für eine sofortige Anhebung des Kindergelds auf 200 Euro, für einen Kinderregelsatz in Hartz IV von 300 Euro und für einen deutlich verbesserten Kinderzuschlag. (...)
(...) einer politisch womöglich wünschenswerten steuerlichen Begünstigung der Lieferung von Baby- und Kleinkinderartikeln steht höherrangiges EU-Recht entgegen. (...)