Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jürgen Banzer
Antwort 22.01.2008 von Jürgen Banzer CDU

(...) ich darf Ihnen versichern, dass der Schutz der Bevölkerung vor Sexualstraftaten ein besonderes Anliegen der hessischen Landesregierung ist, dem sie sich mit großer Intensität widmet. Hierzu gehört auch die Frage der möglichen Einrichtung einer zentralen Datei für Sexualstraftäter. (...)

Portrait von Nancy Faeser
Antwort 03.01.2008 von Nancy Faeser SPD

(...) Sie haben Recht, die hohe Rückfallquote bei jugendlichen Straftätern spielt in diesem Wahlkampf eine große Rolle. Das Ziel der SPD ist es diese Rückfallquote deutlich zu senken, denn das bedeutet den Schutz der Bevölkerung zu erhöhen. (...)

Portrait von Sebastian Edathy
Antwort 10.01.2008 von Sebastian Edathy SPD

(...) 2) Das geltende Jugendstrafrecht ist absolut ausreichend. (...) Es ist bezeichnend, dass die von Herrn Koch geführte Landesregierung in den vergangenen Jahren nicht nur 1.000 Polizisten-Stellen, sondern auch Personal im Bereich der Justiz und der Jugendgerichtshilfe gestrichen hat. (...)