(...) Von einem Mindesteinkommen für Kinder als Transferleistung halte ich nicht sehr viel. Sicher käme es in Mittelstandsfamilien bei den Kindern an, für Einkommensmillionäre wäre es herausgeschmissenes Geld und in leider nicht wenigen Familien, die bereits seit Generationen von staatlichen Transfers abhängig sind hätten die Kinder davon wenig oder nichts. (...)
(...) Diese Strategie ist aus meiner Sicht genauso wenig erfolgversprechend wie manch andere Orwellsche Vorstellung führender Innenpolitiker, sie machen bestimmte Orte oder Spiele eher interessant, sie tabuisieren die Diskussion darüber, statt sie als Anlass zur Auseinandersetzung zu erkennen, sie verdrängen, statt zu integrieren. Von entscheidender Bedeutung für einen zukunftsorientierten Kinder- und Jugendmedienschutz ist die Vermittlung von Medienkompetenz. Kinder und Jugendliche müssen lernen, mit virtuellen Welten umzugehen und Risiken abzuschätzen, die Bildung eines kritischen Verstandes und die Fähigkeit, Realität und Vision zu unterscheiden, sind unabdingbare Voraussetzung für eine moderne Medienerziehung. (...)
(...) Die Gewährleistung eines Rechtsanspruches auf gemeinsames Sorgerecht könnte den notwendigen elterlichen Dialog zum Wohle des Kindes auf bloße gerichtliche Auseinandersetzungen reduzieren. Mein politisches Anliegen ist es, das Elternrecht zu stärken. Allerdings kommt es dabei jeweils auf den Einzelfall an, jede Familiensituation ist demnach individuell zu bewerten, wobei die Bedürfnisse des Kindes im Mittelpunkt einer jeden Entscheidung stehen müssen. (...)
(...) bei der Vorstellung des aktuellen Drogen- und Suchtberichts habe ich insbesondere auf das Problem jugendlichen Alkoholkonsums hingewiesen und dabei betont, dass derzeit ein "Nationales Aktionsprogramm Alkoholprävention" vorbereitet wird, in dem jugendliche Konsumentinnen und Konsumenten von Alkohol besondere Berücksichtigung finden. Dieses Nationale Aktionsprogramm wurde zunächst von einem Expertengremium als Zusammenfassung möglicher Maßnahmen im Bereich der Alkoholprävention erarbeitet und befindet sich zur Zeit in einer Entwurfsfassung. (...)
(...) Diese haben ihr Kindschaftsrecht schon längst den Richtlinien der EMRK angepasst. Somit ist Deutschland in Sachen gemeinsames Sorgerecht für nichteheliche Eltern in Europa zwar nicht ganz isoliert, es gehört jedoch zu den wenigen Mitgliedstaaten, dessen Gesetzgebung in diesem Bereich wohl nicht mit der EMRK vereinbar ist. Dies ist zurückzuführen auf die geltenden Regelungen zum Sorgerecht, die laut dem Bundesverfassungsgericht (Vgl. (...)
(...) Herr Beck war weder in die Organisation, Planung oder die Durchführung der Demonstrationen gegen das Christival involviert. Herr Beck hat im Vorfeld (auch hier bei Abgeordnetenwatch) deutlich gemacht, dass er Gewalt zur Durchsetzung politischer Forderungen entschieden ablehnt. (...)