(...) bitte entschuldigen Sie vorab die verzögerte Antwort. Weder die SPD noch ich werden es zulassen, dass in den Landkreis Schaumburg, Nienburg oder anderswo sogenannte "no-go-areas" entstehen. Rechtsextremistische Gruppen und Parteien haben keine eigene, aus sich selbst entstehende Attraktivität. (...)
(...) Mir schwebt als ersten Schritt die Schaffung eines Ministeriums für Staatssicherheit vor. (...)
(...) Daneben hat sich die hessische SPD gegen die Einführung eines Ombudsmanns im Bereich der Justiz ausgesprochen, da nach unserer Auffassung durch das über lange Jahre erprobte und bewährte Rechtsmittelsystem ausreichende Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen. (...)
(...) Den rechtstreuen Hamburger Steuerzahlern ist es nicht zuzumuten, dass mit ihrem Geld neben teurer Entzugs-Therapie ideologiebefrachtete Experimente (wie Heroin auf Staatskosten) finanziert werden, die das glatte Gegenteil von Entzug sind und den Drogenmarkt anheizen, statt ihn auszutrocknen. Hinzu kommt: Heroin-Vergabe ist viermal so teuer wie die Vergabe von Methadon. (...)
(...) Was die Beteiligung der Selbständigen an den Sozialsystemen angeht, möchte ich Sie auf das Modell der Bürgerversicherung für alle hinweisen, das die SPD entwickelt hat. Die Bürgerversicherung soll unser Gesundheitssystem solidarischer, gerechter und auch volkswirtschaftlich vernünftiger machen. Bisher wird das Gesundheitswesen über Löhne und Gehälter finanziert, die alleine die Last nicht mehr tragen können. (...) Durch Einbeziehen von Einkünften aus Kapitalvermögen, aus gewerblicher und selbstständiger Tätigkeit stärken wir die Solidarität. (...)