(...) In den Medien wurde heute aus den ersten Entwurfspapieren zu unserem Wahlprogramm berichtet, allerdings nicht korrekt. DIE LINKE fordert keinen 100-Prozent-Steuersatz. Der derzeitige Diskussionstand, den Sie auch selbst unter www.die-linke.de nachlesen können, lautet: (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Grundsätzlich steigen nach der Rentenanpassungsformel die Renten dann, wenn auch die Löhne und Gehälter ansteigen. Problematisch ist aber, dass sich das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Rentnern immer mehr verschiebt. (...)
(...) ich bin keine Anhängerin des Konzeptes eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das nicht nur von Teilen der Linken sondern auch von einigen Vertretern des Neoliberalismus befürwortete bedingungslose Grundeinkommen zielt faktisch auf die flächendeckende Einführung eines Kombilohns und die Zerschlagung der Sozialsysteme. (...)
(...) Dies zeigt neben vielen anderen Gründen, dass die PKV nicht geeignet ist, eine solide gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems herzustellen. Die Linksfraktion will daher die Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen und alle Menschen, die in Deutschland leben in der solidarischen Bürgerinnen und Bürgerversicherung versichern ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/012/1701238.pdf ). Die Beiträge richten sich allein nach dem Einkommen und da alle Einkommen, auch aus Kapitalerträgen oder Vermietungen verbeitragt werden, könnte der Beitragssatz deutlich sinken. (...)
(...) 1. In Deutschland bestehen höchste Maßstäbe an die Sauberkeit und Sicherheit unseres Trinkwassers, die wir auf keinen Fall gefährden dürfen. Niemand anders kann die Gewährleistung dieser Maßstäbe besser garantieren als die Wasserversorgung in Öffentlicher Hand. (...)