(...) danke für Ihre Frage. Die Debatte über ein mögliches Wasserkraftwerk in Neuburgweier kommt für die EnBW zu einem wohl günstigen Zeitpunkt. Zum einen kann so die von der Landesregierung angestrebte Energiewende thematisch aufgegriffen werden und zum anderen vor dem Hintergrund der aktuellen Bilanzzahlen ein Nebenschauplatz eröffnet werden. (...)
(...) Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass die Energiewende vieles verändern wird und wir uns alle in einigen Bereichen umstellen müssen. Kernenergie deckt momentan in Baden-Württemberg 50% unseres Energiebedarfs, dies müssen wir in den nächsten Jahren decken können, wahrscheinlich sogar noch einiges mehr, weil unser Energieverbrauch steigt. (...)
(...) Die Landesbauordnung als Gefahrenabwehrrecht enthält hingegen die konkrete Berechnung der Abstandsflächen, die zur Grundstücksgrenze eingehalten werden müssen (dies wird auch im Windenergieerlass in Kapitel 5 dargestellt unter 5.2.3 ff., da die Baugenehmigung von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung umfasst ist). Im Immissionsschutzrecht selbst geht es vielmehr um die Zumutbarkeit schädlicher Umwelteinwirkungen, wie Lärm, für den Einzelnen (die von Ihnen vermisste Formulierung zur Abhängigkeit von der Bebauungsart finden Sie unter 5.2.1.1 in Satz 2 ff.). (...)
(...) Ich denke ein Zeitraum von 9 Monaten reicht aber nicht aus, um den Erfolg einer solchen Regelung abschließend zu beurteilen, zumal das Problem der wildlebenden Katzen damit nicht gelöst ist. (...)
(...) in Ihrer Frage verschweigen Sie die Tatsache, dass die bisherigen konventionellen Industrieproduktionen vor allem im Energiesektor die Umwelt im erheblichen Maße belasten und zur Verseuchung von Luft und Boden beitragen. Bei den Debatten zu Erneuerbaren Energien steht für uns unter anderem auch die Abwägung im Vordergrund, was das kleinere Übel beim weltweit herrschenden Energiehunger ist. (...)