Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Arbeitsminister ist an die Öffentlichkeit gegangen, offenbar um Medienberichten zuvor zu kommen, die Einzelheiten hätten berichten können, mit seinem Schritt wollte der Minister die Möglichkeit bekommen, einzelne Ergebnisse aus seiner Sicht vorzustellen und zu kommentieren. Der Armutsbericht der Bundesregierung befindet sich offiziell im Abstimmungsstatus zwischen den beteiligten Bundesministerien. Deshalb kann ich Ihnen keine Download-URL oder eine andere Bezugsadresse bekannt geben. (...)

(...) Hilft Ihnen das neue Unterhaltsrecht nicht? Für mich ist beim Unterhaltsrecht das Kindeswohl entscheidend. Die Verantwortung für ein Kind liegt zu gleichen Teilen bei Vater und Mutter. (...)

(...) Außerdem tritt die SPD für ein Schulmittelbedarfspaket für bedürftige Kinder ein, das pro Schuljahr in der Größenordnung von 100 Euro finanziert wird. Neben finanziellen Förderungsmitteln müssen weitere Wege eingeschlagen werden, Familien zu unterstützen und Kindern Aufstiegschancen zu bieten. So setzt sich die SPD seit längerem für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplätze ab dem ersten Lebensjahr ein und arbeitet an einem Bund/Länder-Programm zum flächendeckenden Ausbau des Betreuungsangebotes. (...)

(...) im Gegensatz zu Ihrer Organisation glaube ich nicht, dass es eine optimale Anzahl an Menschen für diesen Planeten gibt. (...)

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat daher die Bundesregierung aufgefordert, ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Familienförderung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres vorzulegen, bestehende Familienleistungen zu evaluieren und transparent zu gestalten. (...)

(...) Dabei bleibt es grundsätzlich auch dann, wenn einer der geschiedenen Ehegatten stirbt: Der Versorgungsausgleich hat die Versorgungsschicksale der Eheleute nämlich getrennt. Die Kürzung wird also nach dem Tod der ausgleichsberechtigten Person fortgesetzt. (...)