(...) Außerdem ist es ein Trugschluss zu glauben, dass z.B. mit Verboten von sog. „Killerspielen“ Amokläufe verhindert würden. Das ist purer Populismus und wird den komplexen individuellen Ursachen für solche Gewaltausbrüche überhaupt nicht gerecht. (...)
(...) 2,5 Jahre lang auf eine Antwort warten zu müssen ist in der Tat zu lang. Was Sie hier ansprechen, ist eines der großen Probleme in der EU: Rechte und Gesetze auf der einen Seite, Umsetzung, Durchsetzung und Einhaltung dieser Rechte auf der anderen - so auch im Fall der Fluggastrechte. Diese wurden durch die im Februar 2005 in Kraft getretene Richtlinie EG 261/2004 erheblich gestärkt und ausgeweitet. (...)
Sehr geehrter Herr Kletzenbauer,
die Zuständigkeit für das Verbot der "Zwangsberauchung" liegt nicht bei mir.
Mit freundlichen Grüßen
Birgitte Zypries
Sehr geehrter Herr Bernheim,
(...) Der Trend geht also eher in die Richtung, Gentechnik so lange wie möglich aus dem Nahrungsmittelmarkt heraus zu halten. Gleiches gilt für eine bessere Kennzeichnung von Produkten, was dem Verbraucher helfen soll eine klare Entscheidung beim Kauf treffen zu können. (...)