(...) Ich gehe, wie in meiner vorhergehenden Antwort an Sie erwähnt, davon aus, dass das Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes nicht mehr in diesem Jahr erfolgen wird. (...) Da die Erhöhung rückwirkend erfolgt, geht Ihnen zudem kein Geld verloren, sondern es verschiebt sich lediglich der Zeitpunkt der Nachzahlung gegenüber den ursprünglichen Planungen. (...)
(...) Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird alsbald danach sowohl die Grundsicherung für Kinder von Arbeitssuchenden und Sozialhilfeempfängern als auch der steuerliche Kinderfreibetrag angehoben werden. Im Zuge dessen wird die Koalition sicherlich auch eine Erhöhung des Kindergeldes beschließen. Denn Grundsicherung, steuerlicher Freibetrag und Kindergeld stehen in einem Zusammenhang, den ich gern etwas näher erläutern möchte. (...)
(...) Wir werden immer wieder darauf hinweisen, dass Kinder teurer sind als Erwachsene und die Schlechterstellung bei der Steuer und bei den Regelsätzen von Hartz IV und in anderen Fällen nicht gerechtfertigt ist. (...)
(...) Mit der Steuerklasse III wird technisch gesehen erreicht, dass ein Ehepartner die steuerlichen Freibeträge des anderen nutzen kann. Ich persönlich setzte mich schon lange dafür ein, die Steuerklasse III zu reformieren. Die steuerlichen Entlastungen sollten meines Erachtens nicht in erster Linie wegen einer Ehe sondern wegen Kindern erfolgen. (...)
(...) Es ist aber generell so, dass Prozesskostenhilfe nur nach einer gerichtlichen Vorprüfung und hinreichender Erfolgsaussicht gewährt wird. Die Rechtsverfolgung darf schon heute nicht mutwillig erscheinen, das bedeutet, es muss sich um ein Verfahren handeln, das eine nicht bedürftige, verständige Person in gleicher Weise führen würde. (...)
(...) Meine Antwort auf Ihre Ursprungs-Fragen war und ist so zu verstehen, dass die Erhöhung der Besoldung für Bundesbeamte rückwirkend zum 01.01.2008 erfolgt und eine weitere Besoldungs-Erhöhung zum 01.01.2009. Beides ist vom Bundestag bereits beschlossen worden. (...)