(...) Die unumstrittene und rückwirkend geplante Verbesserung der Situation kinderreicher Beamter im Rahmen des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes wird ergänzend hinzukommen. (...)
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
(...) So trägt gemäß § 1968 BGB der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers. Sind die Beerdigungskosten vom Erben nicht zu erlangen z.B. weil das Erbe ausgeschlagen wurde, trifft denjenigen die Kostentragungspflicht, der dem Verstorbenen gegenüber unterhaltspflichtig war. (...)
(...) Ob es 2009 eine Erhöhung gibt, steht noch gar nicht fest. Das ist nämlich davon abhängig, ob der verfassungsrechtlich geschützte Kinderfreibetrag für Spitzenverdienerinnen und -verdiener erhöht wird. Und das entscheidet sich erst nach Vorlage des „Existenzminimumberichts“ im Herbst. (...)
(...) Doch in einem Rechtsstaat hat jeder das Recht, vor Gericht sein Recht zu erstreiten. Daher kann der Gesetzgeber nicht das Cochemer Modell vorschreiben und den Rechtsweg ausschließen. (...)
(...) Daneben kann beim Familiengericht die Einschränkung oder Übertragung des Sorgerechts (§§ 1666, 1671, 1696 BGB) beantragt werden, die gegebenenfalls mit der Bestellung eines Ergänzungspflegers (Umgangspflegers) verbunden werden kann. Schließlich kann das Familiengericht den Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils gegen den umgangsberechtigten Elternteil kürzen oder versagen, wenn der betreuende Elternteil den Umgang massiv und schuldhaft vereitelt (§ 1579 Nr. 6 BGB). (...)