(...) Daher haben wir auf die Bundesregierung eingewirkt, bei den Verhandlungen für eine Konzessionsrichtlinie dem Vorschlag der EU-Kommission keine AbstimmungsmehrheAbstimmungsmehrheitder zumindest darauf hinzuwirken, dass der Bereich der Wasserversorgung hiervon ausgenommen bleibt. Wir sehen die Bestrebungen, eine Ausschreibungspflicht einzuführen, als einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip der Europäischen Union. (...)
(...) Die viel gescholtenen Politiker sind - zumindest bei uns auf Land - vielfach ehrenamtlich tätig, ohne dafür Entschädigungen zu erhalten. (...)
(...) Ebenso können die untergebrachten Personen die Gerichte anrufen, wenn sich durch Maßnahmen der Beschäftigten einer Maßregelvollzugseinrichtung ungerecht behandelt fühlen. Damit ist die forensische Psychiatrie kein rechtfreier Raum, sondern der dort stattfindende Maßregelvollzug hat natürlich nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen, die sich für diesen Bereich insbesondere aus dem Bayerischen Unterbringungsgesetz ergeben. Die Einhaltung dieser Vorschriften wird - neben der Möglichkeit die Gerichte anzurufen - auch durch Vor-Ort-Kontrollen von unabhängigen Besuchskommissionen regelmäßig überprüft. (...)
(...) Zu sozialen Einschnitten und Stellenabbau als Folge profitorientierten Managements gibt es Alternativen. Meines Erachtens muss es eine gänzlich andere Art von Leistungsanreizen geben, die nicht länger kurzfristige Renditesucht, sondern stattdessen solidarisches, ressourcensparendes und innovatives Verhalten belohnt und die Umsetzung fairer und guter Arbeitsbedingungen fördert. Hierzu ist eine grundlegend andere Wirtschaftsordnung mit gemeinschaftlichen Eigentumsformen und weitreichenden Belegschaftsrechten nötig. (...)
(...) Das Problem ist, anders als Sie vermuten, nicht die Abwanderung. Im Gegenteil, Sachsens grosse Staedte ziehen junge Menschen an. Das liegt auch an attraktiven Arbeitsplaetzen. (...)