Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zu Ihrer zweiten Frage verweise ist darauf, dass wir in dieser Legislaturperiode bereits effektive Maßnahmen zur Unterstützung von Familien mit hohem finanziellen Aufwand neue Leistungen wie Elterngeld, Ausbau der Betreuungsinfrastruktur, vor allem für unter Dreijährige Kinder, und verbesserten Kinderzuschlag eingeführt haben; auch von einem höheren Wohngeld profitieren die Kinder. Weitere Verbesserungen bei Kinderfreibeträgen und Kindergeld stehen an. (...)

(...) Nach eingehender Untersuchung meines Brillengestells kann ich Ihnen mitteilen, dass es sich um ein Titangestell von Zeiss handelt. Ich selbst bin sehr zufrieden mit der Brille und kann sie daher auch nur weiterempfehlen. (...)

(...) Ich gehe, wie in meiner vorhergehenden Antwort an Sie erwähnt, davon aus, dass das Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes nicht mehr in diesem Jahr erfolgen wird. (...) Da die Erhöhung rückwirkend erfolgt, geht Ihnen zudem kein Geld verloren, sondern es verschiebt sich lediglich der Zeitpunkt der Nachzahlung gegenüber den ursprünglichen Planungen. (...)

(...) Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird alsbald danach sowohl die Grundsicherung für Kinder von Arbeitssuchenden und Sozialhilfeempfängern als auch der steuerliche Kinderfreibetrag angehoben werden. Im Zuge dessen wird die Koalition sicherlich auch eine Erhöhung des Kindergeldes beschließen. Denn Grundsicherung, steuerlicher Freibetrag und Kindergeld stehen in einem Zusammenhang, den ich gern etwas näher erläutern möchte. (...)

(...) Wir werden immer wieder darauf hinweisen, dass Kinder teurer sind als Erwachsene und die Schlechterstellung bei der Steuer und bei den Regelsätzen von Hartz IV und in anderen Fällen nicht gerechtfertigt ist. (...)

(...) Mit der Steuerklasse III wird technisch gesehen erreicht, dass ein Ehepartner die steuerlichen Freibeträge des anderen nutzen kann. Ich persönlich setzte mich schon lange dafür ein, die Steuerklasse III zu reformieren. Die steuerlichen Entlastungen sollten meines Erachtens nicht in erster Linie wegen einer Ehe sondern wegen Kindern erfolgen. (...)