(...) Die Vergütung von Hebammen in der GKV wird aufgrund der bundesgesetzlichen Vorgaben des SGB V in Verträgen zwischen den maßgeblichen Hebammenverbänden und dem GKV-Spitzenverband auf Bundesebene geregelt. Ein Einfluss der Landespolitik besteht darauf nicht. (...)
(...) Die Diäten der Abgeordneten steigen eben nicht automatisch, wie Sie irrtümlich vermerken, sondern sind an die Lohnentwicklung der Arbeiter und Angestellten, Renten usw. angepasst. (...)
(...) Sie haben recht - Deutschland ist noch immer in ein „Rentengebiet West“ und „Rentengebiet Ost“. unterteilt. (...)
(...) Dies habe ich bspw. zuletzt im Falle des Zweckverbands Wasser/Abwasser Vogtland (ZWAV) und der Stadt Falkenstein wegen eines Anfangsverdacht der Veruntreuung öffentlicher Gelder getan. (...)
(...) Zunächst einmal möchte ich betonen, dass in Deutschland bereits seit vielen Jahren erfolgreich gegen Korruption vorgegangen wird. Dies bestätigen auch internationale Studien, die sich dieser Angelegenheit annehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Mädler,