Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Heute kann ich die Frage besonders gut beantworten, weil wir gestern im SPD-Parteivorstand unter Leitung von Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück im Regierungsprogramm einen Absatz zu Bonn beschlossen haben: "Der deutsche UN-Standort Bonn wird als Ort der Internationalen Zusammenarbeit ausgebaut. In diesem Zusammenhang wird die Rolle der Bundesstadt Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum Deutschlands auf Grundlage des Berlin/Bonn-Gesetzes gestärkt und im Dialog mit der Region sowie den Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine dauerhafte vertragliche Regelung vorbereitet." (...)

(...) Das Institut der deutschen Wirtschaft hat in einer Analyse vom Oktober 2012 mit den neuesten Daten des sozioökonomischen Panels schlüssig dargelegt, wie die günstige Beschäftigungs- und Einkommensentwicklung die die Politik dieser Regierungskoalition unterstützt hat, neben der Einkommensungleichheit auch die Armutsrisikoquote in den letzten Jahren erkennbar verringerte. Besonders die Armutsrisikoquote ist nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung in den letzten Jahren erfreulicherweise zurückgegangen. (...)

(...) Zunächst muss man berücksichtigen, dass die Versorgung von BeVersorgung von Beamten diese Personengruppe bestehenden besonderen Vorgaben des Grundgesetzes anders geregelt wird als die Altersversorgung anderer Personengruppen. (...)

(...) die CDU will die Gleichstellung bei der Mutterrente und hat einen entsprechenden Antrag auf dem vergangenen Parteitag beschlossen. Mütter, deren Kinder nach 1992 geboren wurden, sind im Moment besser gestellt. (...)

Sehr geehrter Herr Flöter,