Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auch Altersarmut und Kinderarmut könnten durch das bedingungslose Grundeinkommen ausgeglichen werden. (...)

(...) Zwischenzeitlich hat man sich auf Ebene der Unionsparteien darauf verständigt, die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für ältere Mütter in einem ersten Schritt um ein Jahr pro Kind auszuweiten. Zur Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes wird es aber wohl im Laufe dieser Legislaturperiode schon wegen der damit verbundenen umfassenden Vorbereitungszeit nicht mehr kommen. (...)

(...) Nehmen Sie etwa Falschparken. Das ist eine Ordnungswidrigkeit. Es wird ein Verwarnungsgeld festgesetzt, ohne das Einkommen des Täters zu ermitteln, weil das offenkundig zu aufwändig wäre. (...)

(...) Denn der Rundfunkbeitrag wird pro Haushalt erhoben. Der Vorteil an dem neuen Beitrag gegenüber dem Alten ist, dass einige Haushalte damit doppelte Beitragszahlungen sparen. (...)

(...) In der Tat muss das Solidarprinzip dringend gestärkt werden. Bündnis 90/Die Grünen schlagen deshalb die Grüne Bürgerversicherung vor, detaillierte Informationen dazu finden Sie hier: (...)