(...) Wie sie sehen, profitieren Bremeprofitieren Bremen und Bremerhaven der Europäischen Union und hätten wir sie nicht würde es uns in Zeiten der Wirtschaftskrise auch noch deutlich schlechter gehen. Natürlich haben Sie recht, wenn Sie behaupten, dass viele Gesetze mittlerweile in Brüssel beschlossen werden. (...)
(...) Die Inhalte des neuen Tariftreuegesetzes werden zurzeit formuliert und noch vor der Sommerpause in 1. Lesung ins Plenum eingebracht werden. (...)
(...) Art. 38 I GG hat das Mandat des Abgeordneten als freies Mandat ausgestaltet. Jeder Abgeordnete kann deshalb nach eigener Verantwortung entscheiden, ob er zu einem bestimmten Zeitpunkt an der Plenarsitzung, einer Podiumsdiskussion, einer Demonstration oder eben einem Parteitag teilnimmt. (...)
(...) Vorrangig muss es darum gehen einerseits Maßnahmen zur Verbesserung der Integrationschancen von Langzeitarbeitslosen und benachteiligten Personengruppen in den ersten Arbeitsmarkt durchzuführen und andererseits auch den Unternehmen Anreize bieten Arbeitslose zu übernehmen. Den unsozialen Kürzungen der Mittel der aktiven Arbeitsmarktmittel (um ca. (...)
(...) meinen Recherchen nach gibt es diese europäische Bestimmung nicht. Als Beamter würde Ihrer Alterssicherung ohnehin eine andere Rechtslage zu Grunde liegen. (...)