Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Gärtner,

(...) Zunächst ist es mir wichtig, Ihnen zu sagen, dass ich Ihre Sorgen gut verstehen kann. Doch trotz aller Sorgen hat sich das Problem Zwangsumzüge glücklicherweise noch nicht zu einem Massenphänomen entwickelt, denn zurzeit betrifft es nur ca. 2% aller Langzeitarbeitslosen in Berlin. (...)

(...) Ich werde keinen/keine Regierende/n wählen, der nicht konsequent für ein striktes Nachtflugverbot von 22:00 Uhr bis 06:00Uhr eintritt und auch keinem Koalitionsvertrag zustimmen, wenn dieser nicht ein Nachtflugverbot von 22:00Uhr bis 06.00Uhr enthält. (...)

(...) Politik ist die Kunst des Machbaren. Ich setzte mich für ein strenges Nachtflugverbot von 22-6 Uhr ein und hoffe, dass es mir gelingt, dafür auch Mehrheiten zu erreichen. Ich werde aber meine politische Arbeit nicht an einem einzigen Punkt festmachen und kann daher Ihre Frage nicht mit ja oder nein beantworten. (...)

(...) Eine Bundesdelegiertenkonferenz in Nürnberg hat sich mehrheitlich gegen ein unabhängiges Grundeinkommen für alle ausgesprochen; beschlossen wurde eine Grundsicherung für Kinder und eine Aufstockung der Hartz IV-Sätze. Ich habe als Delegierter diesen Mehrheitsbeschluss mit getragen, weil ich befürchte, dass ein allgemeines Grundeinkommen dazu führt, dass diese Individualisierung die Kürzungen in öffentlichen Einrichtungen zur Folge hat. Gerade in einer armen Stadt wie Berlin wäre das aber fatal. (...)