(...) Auch wenn ein grundlegender Wechsel im System der Beamtenversorgung also nicht stattfinden kann, können Änderungen des Rentenrechts trotzdem wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen werden, wie es schon in der Vergangenheit geschah. So wurde beispielsweise die Regelaltersgrenze auch für Bundesbeamte von 65 auf 67 Jahre gleitend angehoben. (...)
(...) Sie machen auf Probleme im Bereich der Zuwanderung aufmerksam, die deutlich das Versagen der schwarz-gelben Bundesregierung auf diesem Gebiet zeigen. Wir Grüne sprechen uns für eine aktive Zuwanderungssteuerung aus, die große Chancen für eine bessere wirtschaftliche und demografische Entwicklung Deutschlands bietet. Kernstück für diese Steuerung ist ein Punktesystem, das sich an gesellschaftlich abgestimmten Kriterien orientiert (Bildungsabschluss, berufliche Qualifikation, Berufserfahrung, Sprach-/Deutschkenntnisse). (...)
Sehr geehrter Herr Schellhaas,
folgendes Zitat findet sich auf der Internetseite der SPD, auf der über unser Programm für 2013 informiert wird:
(...) Wir unterstützen allerdings eine Hartz IV-Empfängerin bzw. (...) der dagegen klagt, damit die Angelegenheit vor dem Bundesverfassungsgericht landet. (...)
(...) Ich kann gut nachvollziehen, dass der niedrige Steigerungswert für die Renten in Westdeutschland von Ihnen als unzureichend und die Differenz zur Steigerung der Renten in Ostdeutschland als geradezu provozierend empfunden wird. Ich möchte im Folgenden die Gelegenheit nutzen, Ihnen die Hintergründe näher zu erläutern. (...)