Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bitte erneut um Ihr Verständnis, dass ich auf Fragen konkret zur Unterbringungssituation des Herrn Mollath aus Gründen des Persönlichkeitsrechts nicht eingehen kann. (...)

(...) Ich finde die enorme Aggressivität, mit der von einigen die Diskussion über diesen Fall geführt wird, wenig hilfreich. Schließlich werden Mieter in Deutschland, im Vergleich zu anderen Staaten, durch das Mietrecht vor grundlosen Räumungen umfassend geschützt. Und daran wird sich auch zukünftig nichts ändern. (...)

(...) Der in diesem Zusammenhang auch von Ihnen vorgenommene Vergleich der durchschnittlichen Höhe von Renten und Pensionen geht aus mehreren Gründen methodisch fehl: (...)

(...) die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge sieht einen Einheitssteuersatz von 25 Prozent vor - zzgl. Solidaritätszuschlag und zzgl. (...)

Sehr geehrter Herr Schulz, Sehr geehrte Frau Schulz,

bitte benennen Sie, welche konkrete Veruntreuung (Straftatbestand) und Verschwendung von Steuergeldern durch Politikerinnen und Politiker Sie meinen.

(...) Zur rechtlichen Regelung der Altersentschädigung für ehemalige Abgeordnete des Bundestages habe ich Ihnen einen entsprechenden Link gesendet. Da es immer wieder Streit über die Diäten und Pensionen gibt, wollen wir als SPD durch die Gründung einer unabhängigen Kommission und einem objektivierten Verfahren zur Anpassung der Einkünfte diesen Anschein der scheinbaren Selbstbegünstigung vermeiden. (...)