(...) Die Tatsache, dass es keine Vorabfestlegung unter Einfluss von Lobbyisten gibt, wie Sie sie in Ihrer Frage suggerieren, spricht für die angestrebte Objektivität des Verfahrens. Vor Beschluss eines Gesetzes wird außerdem der Bundestag mit seinen Ausschüssen befasst werden, der dann ebenfalls Expertenanhörungen durchführen würde. (...)
(...) Entsprechend dieses Passus´ haben wir schon zu Anfang der Legislatur eine Initiative im Landtag gestartet. Die lässt schwarz-gelb seitdem im Ausschuss schmoren. (...)
Sehr geehrter Herr Simon,
(...) Wir müssen Frankreich als ein souveränes Land ansehen und daher ist eine Anmahnung, zum Beispiel zum Thema der Energiepolitik, keine Möglichkeit. Man kann in bilateralen Gesprächen auf die Probleme der Atomenergie aufmerksam machen und die Sorge der deutschen Bevölkerung über Meiler an der deutsch-französischen Grenze ausdrücken. Jedoch auch hierbei muss gesagt sein, dass es sich lediglich um einen freundlichen Appel handeln kann. (...)
(...) Oft nicht, aber in diesem Fall schliesse ich mich meiner Bundestagsfraktion an: Die rituelle Schlachtung in Form des Schächtens erfordert eine ausgewogene Lösung, die das Grundrecht auf freie Religionsausübung und das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz in Einklang bringt. (...)
