(...) Das britische Unterhaus hat nun klar Stellung gegen einen militärischen Schlag bezogen, eine klare Äußerung erwarte ich auch von der Bundesregierung. Wir sind eine Demokratie, politische und diplomatische Wege müssen das Mittel der Wahl sein. (...)
(...) Diese Besorgnis wird sicherlich von vielen Menschen geteilt. Unsere Bundeskanzlerin hat bereits erklärt, dass Deutschland sich – jedenfalls unter einer CDU-geführten Bundesregierung – nicht an einer militärischen Aktion gegen Syrien beteiligen wird, auch wenn der amerikanische Kongress einen solchen befürworten sollte. Diese Haltung teile ich. (...)
(...) Wir fordern eine Rückkehr zu den restriktiven Exportrichtlinien der rot-grünen Regierungszeit. Rüstungsexporte in Krisengebiete und in Länder, in denen nachweislich die Menschenrechte missachtet und verletzt werden, lehnen wir ab. Die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" legen eindeutig fest, dass die innere Lage des Empfängerlandes, die Menschenrechtssituation, der Respekt internationaler Konventionen und mögliche Konsequenzen für die regionale Sicherheit bei den Rüstungsexportentscheidungen berücksichtigt werden müssen, was bei Nichterfüllung der dort genannten Kriterien zur Untersagung führen muss. (...)
(...) Zugleich muss die EU sich innerhalb der Vereinten Nationen für Sanktionen gegen Syrien einsetzen. (...) In der Auseinandersetzung mit Gewalt gegen Christen im Nahen Osten weisen wir darauf hin, dass es sich dabei nicht um einen uralten Gegensatz handelt, sondern dass dies eine relativ neue Erscheinung ist. (...)
(...) Frage 1: Aus meiner Sicht war Syrien eher ein Land mit einer traditionellen religiösen Toleranz und es wird sicherlich nicht einfach werden, diese wiederherzustellen. (...) Ein Militäreinsatz würde das Leid der Menschen nicht beenden und könnte im Gegenteil zu einer weiteren Eskalation beitragen. (...)