Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 28.08.2013 von Daniela Ludwig CSU

(...) Zum Einen müssen Auslandseinsätze der Bundeswehr durch den Bundestag mandatiert werden, was gegenwärtig überhaupt nicht zur Debatte steht und zum Anderen fehlt eine völkerrechtliche Grundlage durch die Vereinten Nationen, die EU oder die Nato. (...)

Cansel Kiziltepe
Antwort 04.09.2013 von Cansel Kiziltepe SPD

(...) Sollte sich meine Fraktion in der Zukunft für Auslandseinsätze der Bundeswehr aussprechen, werde ich nicht zögern, gegen die Beteiligung an einem solchen Einsatz zu stimmen, da sich Kriegseinsätze mit meinem Gewissen nicht vereinbaren lassen. (...)

Portrait von Michael Aggelidis
Antwort 29.08.2013 von Michael Aggelidis dieBasis

(...) zu 1. Die Handelsblockade gegen Kuba lehne ich ab. Eine Modifizierung nach EU-Vorgaben daher auch. (...)

Portrait von Hans-Georg Rieger
Antwort 28.08.2013 von Hans-Georg Rieger Einzelbewerbung

(...) Eingreifen per Bodentruppen auf keinen Fall, aber: Begrenzte militärische Schläge des "Westens" (Luftwaffe): Ja (aber nicht wegen der "roten Linie" des US-Präsidenten), aber nur auf militärische Ziele zur Eindämmung der verheerenden Luftangriffe oder auf Artilleriestellungen, nicht aber Einrichtung einer Flugverbotszone gegen das Assad-Regime mit dem Ziel eines Sturzes des alawitischen Herrscherhauses. (...)

Portrait von Dagmar Ziegler
Antwort 03.09.2013 von Dagmar Ziegler SPD

(...) Mit dem Einsatz von Giftgas wurde eine weitere Schwelle in Richtung Abgrund überschritten. (...) Es gab keinen ernsthaften Versuch, Moskau und Washington in der Syrien-Frage zusammenzubringen. (...)