Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Herbert Rusche
Antwort 13.09.2013 von Herbert Rusche PIRATEN

(...) ausspionieren unserer Daten durch die NSA und andere Geheimdienste waren für mich immer im Bereich des Möglichen, daher überrascht dieser Skandal mich mich nicht generell. Das Ausmaß, in diesen Orwellschen Ausmaßen, konnte ich mir so allerdings nicht vorstellen. (...)

Portrait von Walter Arnold
Antwort 03.09.2013 von Walter Arnold CDU

Ich weiß nicht, woher Sie die Information haben, dass in Wiesbaden ein Abhörzentrum der NSA gebaut werden soll. Ich weiß davon nichts! (...)

Portrait von Markus Egg
Antwort 08.09.2013 von Markus Egg AfD

(...) Ich würde mich für eine vollständige Gewinnung der Souveränität Deutschlands an diesem Punkt einsetzen, die mit einer vollständigen Aufklärung über das Ausmaß der Verletzung unserer Souveränität beginnen muß. Ein zweiter Schritt wird darin bestehen, die gesetzliche Grundlage der internationalen Kooperation von Geheimdiensten im Sinne einer Gleichberechtigung Deutschlands zu formulieren. Die Verhandlungen zur Rückgewinnung unserer Souveränität an diesem Punkt dürften sich jedoch vergleichsweise schwierig gestalten, weil auch Deutschland ein Interesse daran hat, relevante Informationen von den Geheimdiensten anderer Staaten zu erhalten. (...)