Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Hein,

vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über abgeordnetenwatch.de gestellt haben.

(...) Ihre Aussage, dass der VN-Sicherheitsrat mit Blick auf das militärische Vorgehen gegen den Irak 2003 nicht gehandelt habe, ist nicht zutreffend: In mehreren Resolutionen hat der VN-Sicherheitsrat einstimmig wiederholt festgestellt, dass von den Massenvernichtungswaffen des Irak eine Bedrohung für den internationalen Frieden ausgehe. Es ist Ihnen sicherlich noch bekannt, dass Saddam Hussein bereits Anfang der 1990er Jahre Massenvernichtungsmittel - auch gegen sein eigenes Volk - eingesetzt hatte und die VN-Inspektoren bis Mitte März 2003 über das Vorhandensein von Massenvernichtungsmitteln berichtet hatten. Mit der einstimmig angenommenen maßgeblichen Resolution VN-SR 1244 hatte der Sicherheitsrat dem Irak erneut „ernsthafte Konsequenzen“ angedroht und die Anwendung aller erforderlich Maßnahmen - einschließlich militärischer Maßnahmen - autorisiert, um den Irak dazu zu bringen, seiner Verpflichtung nachzukommen und seine Massenvernichtungswaffen vollständig und überprüfbar abzurüsten. (...)

(...) Unser Bestreben sollte es sein, die UN-Resolution schnellstmöglich umzusetzen. (...)

(...) Ob die Mittel für zivile Konfliktbearbeitung wirklich so niedrig sind, ist für mich dabei auch eine Frage der Definition. So sehe ich durchaus den weitaus größten Teil der Mittel des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungshilfeministeriums als Mittel der zivilen Konfliktbearbeitung. Neben (indirekten) Finanzhilfen der Bundesregierung (z.B. durch Darlehen der kfw) sind Mittel anderer Ministerien, die z.B. Austausche zwischen Menschen verschiedener Staaten (meist Austauschbeamte) finanzieren, für mich ein Beitrag der Konfliktprävention und -bearbeitung. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zu der Kandidaten-Check-These der Rüstungsexporte. (...)