Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die Debatte zuletzt um die Situation in Syrien hat wieder einmal die Schwierigkeit vor Augen geführt, wie man mit Konflikten umgehen soll, wie wir in Deutschland mit den Konflikten in aller Welt umgehen sollen. (...) Deshalb bleibe ich bei meiner Zustimmung zu der These: „Die Bundesregierung soll grundsätzlich keine Waffenlieferungen in Konfliktregionen genehmigen.“ Aber unsere Welt ist zu komplex, um einfach mit ja/nein-Antworten regiert zu werden. (...)
(...) In Hinblick auf eine europäische Bankenaufsicht kann man die Frage nach einer Kompetenzverschiebung nach Europa hin oder nach Europa heraus auch nicht pauschal beantworten: Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte beispielsweise nur dann eine durchsetzungsfähige Bankenaufsicht ausüben, wenn auf der europäischen Ebene auch die Kompetenz besteht, Banken im Ernstfall abwickeln zu können. (...)
(...) in Syrien ging 2011 das Volk auf die Straße um das verhasste Assad-Regime zu stürzen. Dies ist ein wichtiger Kampf um Demokratie, der bereits Elemente einer revolutionären Gärung enthielt. (...)
(...) Grundsätzlich ist Deutschland gut ausgestattet bezüglich interfamiliären Kindesentführungen. Doch sind natürlich Verbesserungen möglich. (...)
(...) wir haben die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Syrien weitestgehend ausgesetzt. Dies entspricht auch der Politik der EU. (...)
Sehr geehrter Herr Filla,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
