Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jürgen S. • 24.09.2008
Antwort von Rainer Arnold SPD • 08.10.2008 (...) In diesem Zusammenhang haben wir uns vehement dafür eingesetzt, dass es keine Gleichstellung von privat-gewerblichen mit gemeinnützigen Anbietern von Kindertagesbetreuung geben wird. Wir als Sozialdemokraten wollen, dass für frühkindliche Bildung und Betreuung weiterhin gute und verlässliche Finanzierungsstrukturen vorhanden sind. (...)
Frage von Sven R. • 24.09.2008
Antwort von Sepp Daxenberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.09.2008 (...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage bezüglich gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Ja, ich stehe hinter den Positionen wie Sie sie im Wahlprogramm nachlesen konnten. (...)
Frage von Peter W. • 24.09.2008
Antwort von Renate Dodell CSU • 25.09.2008 (...) in der Tat möchten wir die Familien spürbar entlasten. Dem dient, wie Sie richtig wiedergeben, unsere Forderung nach einem höheren Kindergeld und höheren Kinderfreibeträgen mit Wirkung zum 01.01.2009 ebenso wie unser erfolgreicher Kampf für die Einführung eines Betreuungsgeldes durch den Bund ab 2013 sowie unser Einsatz für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Bayerischen Landeserziehungsgeldes. (...)
Frage von Johann G. • 24.09.2008
Antwort ausstehend von Christine Haderthauer CSU Frage von Martin P. • 24.09.2008
Antwort von Renate Dodell CSU • 25.09.2008 (...) Mehrgenerationenhäuser werden modellhaft durch den Bund gefördert - allerdings nur eines pro Landkreis. Ich werde deshalb gerne Ihre Anregung aufnehmen, politisch darüber zu beraten, wie über Dorferneuerung oder andere Fördersysteme auch diese neuen Aspekte der Dorfentwicklung stärker berücksichtigt werden können. (...)
Frage von Herbert S. • 24.09.2008
Antwort von Sandro Hammer Die Linke • 24.09.2008 (...) Eine Entkriminalisierung von Besitz, Erwerb, Anbau und die Zulassung von kontrolliertem Handel mit Cannabis, unter Berücksichtigung des Jugendschutzes. (...) Festlegung eines THC-Grenzwertes im Blut für den Straßenverkehr, ähnlich wie bei Alkohol. (...) Objektive Aufklärung über mögliche Folgen des Drogenkonsum im Rahmen des Schulunterrichts. (...)