(...) Wie Sie zu Recht feststellen, führt dies aber nur zu einer geringen Entlastung der Familien. Die Liberalen fordern demgegenüber, in einem ersten Schritt zum 1.1.2009 das Kindergeld auf 170 Euro und im Zusammenhang mit einer großen Steuerreform das Kindergeld zum 1.1.2010 auf 200 Euro zu erhöhen (Antrag "Existenz von Kindern sichern -- Familien stärken", BT-Drs. 16/9433). (...)
(...) Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass ich aufgrund zahlreicher Anschreiben zum Thema Unterstützung von Contergangeschädigten, die im Übrigen oft auch aus untereinander ausgetauschten Satzbausteinen bestehen, als Antwort die gemeinsame Presserklärung mit meiner SPD-Kollegin Christel Humme verschicke. Darin haben wir uns bemüht aufzuzeigen, welche Schritte die Regierungsfraktionen bereits unternommen haben, um die Situation der Contergangeschädigten zu verbessern. Unserer Meinung nach haben wir so bereits einen wirklichen Fortschritt erreicht. (...)
(...) Im Zuge unserer gemeinsamen Verhandlungen konnten wir deutliche Verbesserungen für die Opfer von Contergan erreichen: Die monatlichen finanziellen Unterstützungen wurden ab dem 1. Juli 2008 verdoppelt. (...)
(...) Mit der Änderung des § 27a SGB V wird Paaren, die sich einer Maßnahme der künstlichen Befruchtung unterziehen, mehr finanzielle Eigenverantwortung abverlangt, jedoch die Leistung nicht gänzlich gestrichen. Die damals getroffene Entscheidung ist ein Kompromiss, der aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen der Vielschichtigkeit der mit der künstlichen Befruchtung zusammenhängenden Fragen gerecht wurde. (...)
(...) Gerade in Mangelfällen gilt Letzteres jedoch nicht zwingend. In diesen Fällen kann häufig noch nicht einmal der gesetzlich vorgeschriebene Mindestunterhalt für die Kinder, also das Existenznotwendige, aufgebracht werden. Um weitere Einschränkungen zu Lasten des Kindes zu vermeiden, bedarf es hier im Einzelfall einer sorgfältigen Abwägung zwischen den Belangen des Kindes und den Interessen des Unterhaltspflichtigen. (...)
(...) DIE LINKE fordert deshalb die Einführung einer individuellen und bedarfsorientierten Kindergrundsicherung als eigenständiges soziales Sicherungssystem für alle in der Bundesrepublik lebenden Kinder. In einem ersten Schritt müssen mit Hilfe der Instrumente Kindergeld und Kinderzuschlag alle Kinder aus dem Sozialgeldbezug herausgeholt werden. (...)