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(...) Gerade in Mangelfällen gilt Letzteres jedoch nicht zwingend. In diesen Fällen kann häufig noch nicht einmal der gesetzlich vorgeschriebene Mindestunterhalt für die Kinder, also das Existenznotwendige, aufgebracht werden. Um weitere Einschränkungen zu Lasten des Kindes zu vermeiden, bedarf es hier im Einzelfall einer sorgfältigen Abwägung zwischen den Belangen des Kindes und den Interessen des Unterhaltspflichtigen. (...)

(...) DIE LINKE fordert deshalb die Einführung einer individuellen und bedarfsorientierten Kindergrundsicherung als eigenständiges soziales Sicherungssystem für alle in der Bundesrepublik lebenden Kinder. In einem ersten Schritt müssen mit Hilfe der Instrumente Kindergeld und Kinderzuschlag alle Kinder aus dem Sozialgeldbezug herausgeholt werden. (...)

Sehr geehrte Frau Schulz,

(...) Die Berechnung der Regelsätze für Sozialleistungen für Kinder finde auch ich problematisch. Die großen Wohlfahrtsverbände haben ja vor kurzem ausgerechnet, wie hoch ein eigenes Kinderexistenzminimum sein müsste. (...)

(...) Daher wird auch die Kindergelderhöhung nicht bei den Betroffenen ankommen. Was aber genauso schlimm ist: anstatt einer marginalen Anpassung der Leistungen hätte man auch die Kinderbetreuung oder auch die Schulen mit dem Geld ausstatten können, um alle Familien gleichermaßen zu entlasten. Leider ist auch diese Familienpolitische Forderung von der Union abgelehnt worden. (...)

(...) Das Problem, das Sie beschreiben, wird im Bundesgesetzbuch unter §1680 Abs.3 BGB geregelt. Darin heißt es, dass die Entziehung der Elterlichen Sorge für ein Elternteil rechtlich wie im Falle des Todes des Vater oder der Mutter behandelt wird. Für die nichteheliche Mutter, die alleinige Sorgerechtsinhaberin gewesen ist, ist zudem auf § 1680 Abs.2 Satz 2 BGB Bezug genommen. (...)