(...) Nur wenn ein Arbeitslosengeld II-Bezieher gegen eine gesetzlich normierte Pflicht verstößt, kann für einen befristeten Zeitraum die Regelleistung gekürzt werden. Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da es keinen Anspruch auf bedarfsunabhängige, voraussetzungslose Sozialleistungen gibt. Die Sanktionen im SGB II sind nicht zuletzt Ausdruck wechselseitiger Solidarität. (...)
(...) das Prinzip des Förderns und Forderns besagt, dass eine Person, die mit dem Geld der Steuerzahler in einer Notsituation unterstützt wird, mithelfen muss, ihre Situation zu verbessern. Eine erwerbsfähige Person, die hilfebedürftig ist, weil sie keine Arbeit findet, kann mit der Unterstützung der Gemeinschaft rechnen. Im Gegenzug muss sie alles unternehmen, um ihren Lebensunterhalt wieder selbst zu verdienen. (...)
Hallo Herr Besserer,
vieles kann ich mit Katja teilen, wir DIE LINKE.OV Fellbach- Kernen hatten ja in Stetten mit Allmende zusammen eine Veranstaltung zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen".
(...) Daher lehne ich Zwangsabgaben jeder Form strikt ab. Insbesondere betrifft dies Zwangsmitgliedschaften in Industrie-, Handwerks- und Handelskammern, eine Rundfunkabgabe ohne Bezug zu Leistung und Qualität und ähnliche. Das Ganze ist ein willkommener Selbstbedienungsladen für Organisationen mit starker Lobby. (...)
(...) Sie gehen in Ihrem Schreiben auf die Regelung des Versorgungsausgleichs nach einer Scheidung bei Beamten ein. Da diese spezielle Frage ohne Kenntnis des individuellen Sachverhalts nicht pauschal beantwortet werden kann, möchte ich Sie bitten, sich dahingehend an das Bundesministerium des Innern zu wenden. (...)