(...) Das reformierte Erbschaftsteuergesetz schreibt nicht vor, dass man als Erbe zehn Jahre lang in einem ererbten Haus wohnen muss. Es bietet ein Steuerprivileg, nämlich den Wegfall einer ggf. (...)
Sehr geehrte Frau Döhring,
(...) Mit der Kindschaftsrechtsreform 1998 haben nicht miteinander verheiratete Eltern die Möglichkeit erhalten, die elterliche Sorge gemeinsam auszuüben. Da nicht verheiratete Eltern aber nicht nur in intakten nichtehelichen Lebensgemeinschaften leben, sondern vielfach auch in flüchtigen oder instabilen Beziehungen, konnte der Gesetzgeber nicht allgemein davon ausgehen, dass die Eltern bereit und in der Lage sind, zum Wohl des Kindes zu kooperieren. (...)
(...) Wie Sie sicher wissen, ist laut Untersuchungen des UN-Sonderberichterstatters Munoz in keinem Land der Bildungserfolg so von der familiären Herkunft abhängig, wie in Deutschland. Kindertagesstätten bieten also gerade für Kinder aus einkommensschwachen und sogenannten "bildungsfernen" Schichten die Chance, Armutsspiralen durch frühe Bildung zu durchbrechen. Dafür ist mir kein Euro zu viel. (...)
